Staatsgeheimnis LKW-Maut

Wie Politik und Großkonzerne kungeln

Film von Gudrun Thoma und Sebastian Schütz

Ein Segen für die klamme Staatskasse und ein Hightech-Aushängeschild für die deutsche Industrie, das sollte das Lkw-Mautsystem „Toll-Collect“ einmal werden – jetzt wird die Bundesregierung von der Vergangenheit eingeholt. Tatsächlich wurde die Maut zum Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem die Steuerzahler. Sie hätten allein für die verpatzte Einführung der Lkw-Maut ein Anrecht auf sieben Milliarden Euro Schadenersatz. Warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrags, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?
Die Dokumentation „Staatsgeheimnis LKW-Maut“ verfolgt, wie sich Toll-Collect entwickelt hat: angefangen beim Ideengeber Peer Steinbrück über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten immer noch nicht vollen Zugang haben, obwohl sie über eine Vertragsverlängerung entscheiden sollen – oder eine Auflösung. Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher. Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.
^(ARD/WDR)