Das politische Feature
Das scharfe Schwert der Opposition?
Der Untersuchungsausschuss
Von Wolf-Sören Treusch
Seit einem Jahr versucht der BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu klären, warum der neue Hauptstadtflughafen so viel teurer als geplant wird und warum er bis heute nicht eröffnet hat. Eine Bewährungsprobe vor allem für den Ausschuss-Vorsitzenden Martin Delius von der Piratenfraktion. Doch der Ausschuss stößt häufig an Grenzen, da die Landesregierung in wichtigen Fragen ein besonderes Geheimhaltungsinteresse geltend machen kann. Dann wird das scharfe Schwert der Opposition, als das der Untersuchungsauschuss gilt, schnell stumpf. In der Geschichte der Bundesrepublik sind vor allem zwei Untersuchungsausschüsse in Erinnerung: der Ausschuss zur Flick
Affäre in den 80er-Jahren und der Ausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre um die Jahrhundertwende, in dem es um illegales Schwarzgeld in Millionenhöhe ging. Wie funktionieren Unterschungssausschüssse? Was können Gremien wie der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages leisten? Wessen Wahrheit kommt in den Abschlussbericht?
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