April 2013, SZ, Bürger stimmen für Ufersteg. Von Heiner Effern

Wasserbürger empfehlen: Uferstege statt Uferwege oder vom Tegernsee lernen, heisst SIegen lernen!

Der Streit um den Uferweg am Griebnitzsee wird seit mehreren Jahren auch vor Gerichten geführt. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten:
„Schon bei der Verabschiedung des Bebauungsplans hieß es aus der Verwaltung, man rechne mit erneuten Klagen. Erst wenn das Verfahren abgeschlossen ist, wird über den Preis für die Grundstücke verhandelt. Wenn keine Einigung erzielt wird, schließt die Stadt als letztes Mittel auch Enteignungen nicht aus. Allein für mögliche Entschädigungen der Griebnitzsee-Anrainer bei Enteignungen hat die Stadt vier Millionen Euro eingeplant.“
Um den endlosen Prozessen den Riegel vorzuschieben, empfehlen die Wasserbürger sich am Vorbild des bayrischen Städtchens Tegernsee zu orientieren: Dort stimmten am vergangen Sonntag die Mehrheit der Bürger für einen Ufersteg. Gegner eines Uferstegs hatten versucht, mit einem Bürgerbegehren das Ratsbegehren des Stadtrats zu verhindern.  „Wenn Besitzer eines Seegrundstücks keinen Uferweg dulden, dann bedarf es unkonventioneller Lösungen, indem der Weg vom Ufer auf einen Steg im See verlagert wird“, so Thomas Rudek von den Wasserbürgern. „Über eine kommunale Abgabensteuer für Anrainer von Seegrundstücken ohne Uferweg könnten die Kosten für Erbauung und Unterhalt der Stege auch diesem Personenkreis in Rechnung gestellt werden.“

Bürger stimmen für Ufersteg

Glaubenskrieg um eine Promenade: Seit 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee heftig über einen Steg an ihrem Seeufer. Nun ist bei einem Bürgerentscheid die Entscheidung gefallen. Für die Promenade.

In dem oberbayerischen Ferienort Tegernsee darf der Lückenschluss eines 1,4 Kilometer langen Seeuferweges gebaut werden. Bei einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 57 Prozent für den 200 Meter langen Steg im Zentrum der 4000 Einwohner zählenden Kleinstadt.

Sie unterstützten damit das Ratsbegehren des Stadtrates, der das Projekt für eine touristische Bereicherung hält. 43 Prozent gaben dem Bürgerbegehren kontra Steg ihre Stimme. Rund 3000 Einwohner waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung lag nach Angaben des Wahlleiters bei 57 Prozent.

Die Bürgerinitiative wollte den gut 800.000 Euro teuren Seeufersteg entlang mehrerer Privatgrundstücke mit dem Urnengang zu Fall bringen. Sie spricht von Verschandelung der Landschaft. Außerdem schade der Weg dem Einzelhandel, weil die Urlauber und Tagesgäste den Geschäften an der Hauptdurchfahrtsstraße dann buchstäblich den Rücken kehren könnten.

Bei einem Sieg der Bürgerinitiative wäre der Stadtrat mindestens ein Jahr an das Votum gebunden gewesen. Der Bau soll nun rasch in Angriff genommen werden.

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SZ vom 4. April 2013

Tegernsee Glaubenskrieg um eine Promenade

Seit 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee heftig über eine Promenade an ihrem Seeufer. Am kommenden Sonntag fällt die Entscheidung über die letzte Lücke des Uferstegs. Jetzt sollen sogar Drohungen umgehen.

Für die einen ist es eine kühne Vision, für die anderen ein Wahnsinn. In jedem Fall handelt es sich für die Tegernseer um eine Glaubensfrage: Wie soll das Gesicht ihrer Kleinstadt an der Seeseite aussehen? Seit gut 40 Jahren streiten die Bewohner der Stadt Tegernsee mit aller Kraft über eine Promenade an ihrem Seeufer.

Höchste Gerichte urteilten, ein Bürgerentscheid wurde ausgesessen, jetzt sollen Drohungen umgehen und Plakate werden abgerissen. Am kommenden Sonntag fällt die Entscheidung über die letzte Lücke der 1,4 Kilometer langen Promenade: Ein Bürgerentscheid wird festlegen, ob an fünf Privatgrundstücken vorbei im Tegernsee ein Steg gebaut werden darf. Etwa 200 Meter lang soll er sein und 790.000 Euro kosten.

Der Motor hinter dem Seeuferweg ist seit Jahren der parteilose Bürgermeister Peter Janssen. Er sieht die Möglichkeit, damit „eine ganz besondere Einrichtung in Oberbayern zu schaffen“. Von der „hohen Anziehungskraft“ einer dann durchgängigen Seepromenade werde der Tourismus profitieren. Aber auch Einheimische könnten künftig vom Fischerstüberl bis zur Seesauna direkt am oder über dem Wasser flanieren. „Besonders attraktiv ist der flache Weg zum Beispiel für Senioren oder Familien mit Kinderwagen“, sagt Janssen.

Die „tote“ Hauptstraße

Genau die Anziehungskraft eines solchen Weges ist aber für viele Geschäftsleute ein Graus: Die ohnehin schon darbenden Läden an der Hauptstraße könnten nochmals Kundschaft verlieren, wenn am See eine Alternativroute gebaut werde, sagt Viktoria Ziegleder von der Bürgerinitiative gegen den Bau des Stegs. Die „tote“ Hauptstraße von Tegernsee verkomme zur reinen Trasse für den Durchgangsverkehr, momentan stünden schon vier Läden leer.

Der Steg führe die Leute von den Geschäften weg, sagt auch Andreas Obermüller, Fraktionssprecher der Freien Wähler und erbittertster Gegner des Stegs im Stadtrat. Die Widerständler zählen noch mehr Argumente auf: Die Verschandelung des Ufers durch den Steg. Die Kosten. Die Probleme mit zwei Seegrundstücken, auf denen ein Hotel gebaut werden könnte, wenn nicht gerade an ihnen vorbei der neue Steg verlaufen würde.

Irene Schoßmann kennt diese Argumente, sie hat sie oft genug gehört. Zu oft, findet sie, deshalb wollte sie einen Gegenpol schaffen. Sie gründete einen Unterstützerkreis für den neuen Steg, weil sie als Betreiberin eines Gästehauses von den Urlaubern nur positive Rückmeldungen über die schon bestehende Promenade erhalten hat. „Die sind begeistert über jeden Meter, die sie am See gehen können.“ Und auch die Einheimischen wüssten die Promenade zu schätzen. „Man blickt auf dem See und denkt, man wäre selbst im Urlaub.“

Sie glaubt zudem, dass eine durchgängige Seepromenade mehr Leute in den Ort ziehen werde und folglich auch in die Geschäfte. Sie musste aber auch feststellen, dass ihr Engagement nicht nur freundlich aufgenommen wird. „Mancher grüßt jetzt schon komisch“, sagt sie. Nicht anders ergeht es den Gegnern des Stegs. Stadtrat Obermüller macht gar „fast bürgerkriegsähnliche Zustände“ aus. Drohungen machten die Runde und Plakate der Gegner würden von den Ständern gerissen, sagt er.

Auch Eigentümer wehren sich

Doch nicht nur Geschäftsleute, auch die Eigentümer der fünf Grundstücke wehren sich gegen den Steg. Bis vor den bayerischen Verwaltungsgerichtshof klagten sie, bisher vergebens. Noch sind allerdings nicht alle Verfahren abgeschlossen. Kurt Rößle ist einer von ihnen, er fürchtet nicht nur Neugierige, die ihm künftig in sein Grundstück schauen könnten, sondern auch Schäden an seinem Haus durch das Rammen der Stegpfähle in den Seegrund.

Der Uferbereich sei instabil, sagt Rößle. Zudem glaubt er, dass durch die Metallpfähle Blei im Wasser freigesetzt werden könnte. Das Landratsamt Miesbach und die Richter sehen dieses Problem jedoch nicht. Auch das anfangs reservierte Finanzministerium, das als Seeeigentümer nur bei einer gütlichen Einigung mit den Grundstücksbesitzern zustimmen wollte, gab inzwischen sein Einverständnis.

Bürgermeister Janssen möchte deshalb bei einem positiven Votum so schnell als möglich mit dem Bau beginnen. So eine gute Chance gebe es vielleicht nie mehr: „Das Geld ist da, die Rechtsstreitigkeiten sind ausgefochten.“ Doch auch eine Ablehnung des Stegs am Sonntag hat in Tegernsee möglicherweise nicht viel zu bedeuten. 2003 lehnten die Bewohner in einem Entscheid ein anderes Teilstück der Seepromenade ab. Dieser Steg steht inzwischen, nach Ablauf der Bindungsfrist leitete der Stadtrat den Bau erneut in die Wege.

Bürgermeister Janssen sieht sich durch die folgende Abstimmung mit den Füßen bestätigt: „Dieser Steg wird außergewöhnlich gut angenommen.“