Nach der Monitor-Reportage „Geheimoperation Wasser“ vom 13.12.2012 über die Pläne der Kommission zur Neuregulierung der Ausschreibungsrelegn für die Vergabe von Konzessionen im Bereich der Wasserversorgung war die Aufregung groß und alle politischen Parteien fühlten sich zur kritischen Positionierung berufen. Sogar auf dem Parteitag der CDU sahen sich die Delegierten veranlasst, einen entsprechenden Beschluss zu fällen. Diesen Beschluss nahmen die Grünen zum Anlass für eine Abstimmungsvorlage im Bundestag. Amüsant, wie die Abgeordneten der CDU-Fraktion abgestimmt haben…
In der Anmoderation der Reportage würde auch auf die Europäische Bürgerrechtsinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ verwiesen. Leider wurde in diesem Zusammenhang unterstellt, es würde sich um ein Europäisches Volksbegehren handeln. Das ist leider falsch, da mit dem neuen Beteiligungsinstrument der Europäischer Bürgerinitiative KEINE Gesetzgebung- oder Richtlinienkompetenzen verbunden sind. Es geht lediglich um ein Anhörungsrecht vor der Kommission.
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen