Zwischen Baustopp, Sprechklausel und Kostenexplosion

Wer über Stuttgart 21 wirklich entscheidet

Von Verena Herb und Michael Brandt

… Im Dezember hatte der Bahnvorstand erklärt, dass die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro nicht zu halten ist. Nun hieß es, der Bau könne bis zu 6,8 Milliarden kosten…

Zweifel bekam nun offenbar auch die Bundesregierung, die Eigentümerin der Bahn. Im Februar gelangte ein Papier aus dem Bundesverkehrsministerium an die Öffentlichkeit, das als Sitzungsvorlage für die drei Staatssekretäre gedacht war, die die Bundesregierung im Bahn-Aufsichtsrat vertreten. Dieser sogenannte Sprechzettel, der dem Deutschlandfunk vorliegt, enthält kritische Fragen bezüglich Kostenrahmen und Zeitplan. Ein maßgeblicher Vorwurf: Die vorgelegten Zahlen seien nicht valide.

Die von der DB AG ermittelten Mehrkosten sind nur teilweise belastbar und keinesfalls abschließend. Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind mit Abstand zu schwach.

Die Veröffentlichung erwischte den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, auf einer Auslandsreise im heißen Bagdad. Er dementierte sogleich. Es handele sich bei dem Dossier um Einzelmeinungen aus der untersten Ebene seines Ministeriums. Natürlich stehe der Bund weiterhin zu Stuttgart 21…

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