Kritik des Europarats Deutschland versagt beim Kampf gegen Korruption
Von Sven Becker
„Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf.
Berlin – Normalerweise hält sich die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) mit Kritik an ihren Mitgliedsländern vornehm zurück. Die Korruptionswächter betonen stets, dass sie mit ihren Mitgliedern arbeiten – und nicht gegen sie. In ihren Berichten hebt die Gruppe gern auch die kleinsten Fortschritte hervor. Doch ihre Geduld mit der Bundesregierung scheint langsam aufgebraucht zu sein.
Am Mittwoch hat die Greco-Kommission einen „vorläufigen Umsetzungsbericht“ zu Deutschland veröffentlicht. Darin wurde erneut geprüft, ob die Bundesregierung Reformen bei der Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung auf den Weg gebracht hat. Vor einem Jahr hatten die Korruptionswächter festgestellt, dass nur vier der zwanzig Empfehlungen umgesetzt wurden. Doch passiert ist seitdem – fast nichts.
Greco kommt zu dem Schluss, dass Deutschland „keine konkreten Fortschritte“ gemacht habe. Der Zustand sei „allgemein unbefriedigend“. Nun wurde der Präsident des Gremiums beauftragt, einen Brief an den deutschen Vertreter beim Europarat zu schreiben. Er soll darauf hinweisen, dass die „betreffenden Empfehlungen nicht umgesetzt wurden und entschlossenes Handeln nötig ist, um möglichst bald konkrete Fortschritte zu erzielen“, heißt es in dem Bericht.
„Lage ist nahezu unverändert geblieben“
Im ersten Teil des Papiers bemängelt die Greco erneut die mangelnde Bereitschaft Deutschlands, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren. Es sieht eine strenge Bestrafung von Abgeordnetenbestechung vor. Deutschland hat das Übereinkommen bereits im Jahr 1999 und das Zusatzprotokoll im Jahr 2003 unterzeichnet, seitdem drücken sich jedoch alle Regierungskoalitionen um eine Ratifikation.
Zudem sei auch die Abgeordnetenbestechung nach wie vor nicht schärfer gefasst worden – obwohl im vergangenen Jahr gleich drei neue Gesetze zu dem Thema in den Bundestag eingebracht wurden.
„Greco stellt fest, dass die Lage seit der Verabschiedung des Umsetzungsberichts nahezu unverändert geblieben ist“, heißt es in dem Brief.
Kein Handlungsbedarf bei Parteispenden
Auch im zweiten Teil des Evaluierungsberichts, der sich mit dem Thema Parteienfinanzierung befasst, stellt die Greco der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus. Die Experten hatten Deutschland zum Beispiel aufgefordert, die Hürde für die Sofort-Veröffentlichung von Spenden von derzeit 50.000 Euro deutlich zu senken. Im Wahlkampf sollten Spenden schneller gemeldet werden. Doch die schwarz-gelbe Regierung kam im Sommer im Innenausschuss zu dem Ergebnis, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe.
So bleibt es dabei, dass Deutschland nur vier der zwanzig Empfehlungen des Europarats umgesetzt hat. Allerdings gibt es Indizien, dass auch in den Reihen der Regierungsfraktionen ein Umdenken eingesetzt hat. Vor allem Bundestagspräsident Norbert Lammert will sich mit der Situation bei der Abgeordnetenbestechung nicht länger zufriedengeben.
Anfang November berichtete die „Financial Times Deutschland“ über ein Positionspapier von Lammert, in dem der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung anregt. Zuvor hatten sich auch die Chefs von 35 Großkonzernen für die Ratifizierung des Strafrechtsabkommens über Korruption eingesetzt.
Es besteht also Grund zur Hoffnung, dass der nächste Umsetzungsbericht von Greco freundlicher ausfallen könnte.“
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