Auf dem Landesparteitag geht es auch um die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Hierzu gibt es den vom Fraktionsvorstand eingebrachten Antrag 11, wie einen wichtigen Änderungsantrag des Bezirks Neuköln (Antrag 11 1). In dem Änderungsantrag wird die Fraktion aufgefordert, gegen die Teilprivatisierungsverträge mit einer Organklage beim Verfassungsgericht vorzugehen. Die Wasserbürger hoffen natürlich, dass die Delegierten dem Änderungsantrag zustimmen. Wir werden über den Ausgang des Landesparteitags berichten.
Der Landesparteitag findet statt im:
Ramada-Hotel
Karl-Liebknecht-Straße 32 (Nähe Alexanderplatz)
10178 Berlin (Mitte)
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