Nußbaum dämpft Hoffnung auf niedrige Wasserpreise

Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer.

Von Joachim Fahrun

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Kommentar Wasserbürger: Wen wundert’s? Ein Rückkauf unter den Bedingungen des Konsortialvertrages fällt viel zu teuer aus. Um genau eine überteuerte Rekommunalisierung zu verhindern, müssen die Verträge gerichtlich angefochten werden. Erst wenn die Nichtigkeit der Verträge gerichtlich festgestellt ist, ist der Weg frei für eine kostengünstige Rekommunalisierung. Denn dann können die teuren Kostenstellen der Teilprivatisierungsverträge unter den Tisch fallen und müssen nicht berücksichtigt werden. Ist das so schwer zu verstehen? Es geht hierbei immerhin um haushaltspolitische Entlastungseffekte in Höhe von 600 Mio. €. Für den gegenwärtigen ausgehandelten Rückkaufpreis in Höhe von 650 Mio. € )inkl. Nebenkosten) der RWE-Anteile bedeutet das: Der Senat hätte im Fall des RWE-Deals über 300 Mio. € sparen können, wenn er sich ernsthaft um eine Vertragsanfechtung bemüht hätte.