IHK reformieren und demokratisieren: E-Petition bis zum 10.7. unterstützen

Der Wasser-Volksentscheid wurde nicht nur von Verbrauchern, Mietern und Haus-Eigentümern unterstützt, sondern auch von vielen Gewerbetreibenden, klein- und mittelständischen Unternehmen. Umso unverständlicher war die Positionierung der Berliner-IHK unmittelbar nach dem Volksentscheid. Statt die Bedeutung der Anfechtung der Wasserverträge (mit skandalösen Gewinnausfallgarantien zugunsten der Konzerne RWE und Veolia) für eine kostengünstige Rekommunalisierung zu erkennen, wurde mit einem Gefälligkeitsgutachten eine Milchmädchenrechnung präsentiert, in der vorausgesetzt wurde, dass die Gewinne rechtens sind und nicht angefochten werden. Es war mehr als offensichtlich, dass die IHK weniger die Interessen von Kleinunternehmern verfolgt, als alles daran setzt, den Konzernen den Rücken zu stärken – und das, obwohl 93,1% der Unternehmen in Berlin Kleinstunternehmer mit weniger als zehn Beschäftigten sind! Repräsentanten der Interessen dieser Gruppe finden sich im 15-köpfigen Präsidium der IHK nicht: Mit einer Ausnahme setzt sich das IHK-Präsidium nur aus Vertretern großer Unternehmen wie Alba, Kaufhof, Landesbank, Deutsche Bank etc. zusammen. Aufgrund der Zwangsmitgliedschaft kann dem IHK-Präsidium die Interessenvertretung von klein und mittelständischen Gewerbetreibenden auch egal sein. Auch die Wahlbeteilung zur Vollversammlung, die nicht einmal 5 Prozent beträgt, interessiert das IHK-Präsidium nicht weiter. Man kann es auch folgendermaßen zusammenfassen: Die IHK ist gewiss NICHT das Sprachrohr der Berliner Wirtschaft und es ist zu beklagen, dass die rbb-Abendschau bei so wichtigen Themen wie der Rekommunalisierung immer wieder den IHK-Geschäftsführer Jan Eder oder den Präsidenten Eric Schweitzer zu Wort kommen lassen, anstatt sich beispielsweise bei Gewerbetreibenden zu erkundigen, die unter den hohen Wasserpreisen und hohen Betriebskosten leiden. Kleinunternehmer haben sich jetzt organisiert und eine online-Bundestagspetition gestartet, die noch bis zum 10. Juli läuft.

Unbedingt unterstützen und andere zur Mitzeichnung gewinnen!!!

zum Artikel: „IHK Berlin zittert vor Kleinunternehmern“ (Link)
zur e-Petition gegen den IHK-Pflichtbeitrag (LINK)