FAZ 11. Juni – Wasserpreise: Flucht ins Trockene. Von Helmut Bünder

Wasserpreise: Flucht ins Trockene. Von Helmut Bünder

„11.06.2012 ·  Nicht nur in Berlin kämpfen die Kartellbehörden gegen überhöhte Wasserpreise. Was sie dabei behindert: Teuren Versorgern steht ein bequemes Schlupfloch offen…

… Jetzt sind erst einmal wieder die Gerichte an der Reihe. Dort geht es nicht darum, ob die Vorwürfe stimmen, sondern allein um die Frage, ob das Kartellamt beim Berliner Wasser überhaupt etwas zu melden hat. „Die Vertreter des Senats sind sich mit den Aufsichtsratsmitgliedern einig, die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes gerichtlich klären zu lassen“, sagte Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz. Der Senat und die BWB ziehen sich darauf zurück, dass die Wassertarife schon von den Berliner Behörden überprüft und bestätigt worden seien. Es ist die in solchen Fällen übliche Verteidigungslinie: die Flucht ins Gebührenrecht, um sich dem Zugriff der Wettbewerbsbehörden zu entziehen…“