EPSU startet Europäisches Bürgerbegehren zum Menschenrecht Wasser

EPSU startet ab 1. April 2012 Europäisches Bürgerbegehren zum Menschenrecht Wasser

Die europäische Gewerkschaft öffentlicher Dienste will das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung in der EU als Menschenrecht verankern. Dazu nutzt es das in den Lissabonverträgen verankerte Initiativrecht, nach dem 1 Million Unterschriften für diese Art der Massenpetition vonnöten sind. Eine Kurzbeschreibung der ‚Europäischen Bürgerinitiative’ ist bei der DNR-EU-Koordination verfügbar:

http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-ebi.pdf

Eine Europäische Bürgerinitiative kann erst ab dem 1. April 2012 eingeleitet werden:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

In Deutschland laufen die Fäden bei ver.di zusammen. Die GRÜNE LIGA gehört zum Unterstützerkreis.

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