Der „Streit“ zwischen dem Land Berlin und RWE stellt erneut unter Beweis, dass an einer juristischen Anfechtung der Verträge mit einer Organklage des Abgeordnetenhauses kein Weg vorbei führt. Die Verträge sind die Geschäftsgrundlage der Teilprivatisierung. Erst wenn die Verträge juristisch durch die Rechtsprechung für nichtig erklärt werden, können weder die Gewinnausfallgarantie noch die disproportionale Gewinnverteilung geltend gemacht werden. Eine Normenkontrollklage gegen das Berliner Betriebegesetz führt nicht zu einer Vertragsanfechtung und würde daher die Zielsetzung des Volksentscheids ins Leere laufen lassen!
RWE blockiert Preisstopp beim Wasser
Berliner Zeitung
Michel Cunnac, Chef des anderen privaten Anteilseigners Veolia Wasser, zeigte sich enttäuscht vom RWE-Veto: „Wir wollten einen stabilen Tarif und hatten darauf gehofft, dass heute ein entsprechender Beschluss gefasst wird“, sagte Cunnac.
Die Wasser-Erpressung
Berliner Kurier
Der Essener Konzern RWE verhindert stabile Wasserpreise in diesem Jahr für die Berliner. Damit könnten auf die Haushalte höhere Tarife von im Schnitt 2,9 Prozent zukommen. Grund dafür ist ein Eklat im Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe.
Unternehmen: RWE lässt Deal über stabile Wassertarife für Berlin platzen
Berliner Morgenpost
Ohne sich an vorherige Absprachen zu halten, habe RWE dann diese Verzichtserklärung eben doch nicht einhalten wollen, hieß es nach der Sitzung. Veolia bedauerte die Entscheidung: „Veolia Wasser will einen stabilen Tarif ermöglichen“, sagte Veolia-Chef …
Berlin: RWE-Konzern verhindert stabile Wasserpreise
Tagesspiegel
Die Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) bestätigte nach der Sitzung des Aufsichtsgremiums, dass RWE in letzter Minute abgesprungen ist. Der Chef der Veolia Wasser GmbH in Berlin, Michel Cunnac, bedauerte dies.
Senat ist Schoßhündchen«
Neues Deutschland
Mit dieser Linie sei der rot-schwarze Senat »nicht mehr als das Schoßhündchen von RWE und Veolia«, so Lederer. Die Berliner Wasserbetriebe gehören zu 50,1 Prozent dem Land Berlin, 49,9 Prozent teilen sich die Unternehmen Veolia Wasser GmbH und RWE Aqua …
Keine Entscheidung über Wasserpreise
Rundfunk Berlin-Brandenburg – 29.02.2012
Nach Angaben der Veolia Wasser GmbH gelang es entgegen den Erwartungen nicht, zu einer Einigung zu kommen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Michel Cunnac, teilte mit, Veolia Wasser wolle einen stabilen Tarif ermöglichen.
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