Tagesspiegel v. 23.2.2012
Exklusiv von Ulrich Zawatka-Gerlach
Wasserpreise werden 2012 nicht steigen
Es ist eine Entscheidung aus politischen Gründen: Die Wasserpreise in Berlin werden in diesem Jahr nicht steigen. Trotzdem bleiben dreistellige Millionengewinne für Landeskasse und private Miteigentümer…
… Die rechtlich vorgeschriebenen, aber seit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe umstrittenen Kalkulationsregeln hätten zu einer Erhöhung der Trink- und Abwassertarife um 2,9 Prozent für 2012 geführt. Ein freiwilliger Verzicht der öffentlichen und privaten Eigentümer auf einen geringen Teil des Gewinns macht daraus eine Null. Im Landeshaushalt schlägt dies dem Vernehmen nach mit Einnahmeausfällen von zehn Millionen Euro zu Buche…
Berliner Wasserpreise – ein Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach
Kalkuliert
Es geht doch! Endlich hat sich die Berliner Landespolitik durchgerungen, das angebliche Naturgesetz ständig steigender Wasserpreise außer Kraft zu setzen. Seit Anfang 2010 sind die Tarife stabil, und es sieht so aus, als sollten auch in den nächsten Jahren Nullrunden folgen. Seit dem Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge wird politisch kalkuliert. Gewinnabführungsklauseln, Abschreibungsmodalitäten, Gesetze und Verordnungen erweisen sich seitdem als so flexibel, dass Trink- und Abwasser nicht mehr teurer werden müssen. Da kann man nur sagen: Weiter so. Vielleicht lassen sich die Tarife eines Tages sogar senken, ohne dass die Bundeskartellbehörde noch die Keule schwingen muss…