Bereits in dem Artikel „Der Wirtschaftstrojaner“ berichteten Kai Schlieter & Eva Berger am 27. Januar, wie eine Schattenregierung zum Ausverkauf der Daseinsvorsorge installiert wird. Jetzt legt der Grüne Bundestagsabgeordneter Anton Hofreiter nach mit dem taz.Artikel „Die Finanzierungsfalle“ und kritisiert unter anderem:
„Die strukturelle Schwäche des Staates wird noch massiv verstärkt durch die umfassende Geheimhaltung. Auf Bundesebene sind nicht nur die Verträge geheim, sondern bereits die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen darüber, ob ein PPP Projekt finanziell sinnvoll ist oder nicht. Damit sind sie der parlamentarischen und öffentlichen Debatte und Kontrolle entzogen.“
Ob es mit der Herstellung der parlamentarischen Kontrolle allein getan ist, mag bezweifelt werden. Neben der Einbeziehung der Rechnungshöfe und deren Verpflichtung zur öffentlichen Darstellung ihrer Wirtschaftlichkeitsberechnungen sollte für alle Privatisierungs- und Teilprivatisierungsvorhaben eine generelle Referendumspflicht eingeführt werden.
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