Presseübersicht zur Gründung des Sonderausschusses infolge des Berliner Volksentscheids zur Offenlegung der geheimen Wasserverträge

Die eingehende Prüfung der Verträge ist Teil des Gesetzes, das die Berliner beim Wasser-Volksentscheid im März 2011 angenommen haben. Der Entscheid hatte auch zur Veröffentlichung der Verträge geführt. RWE und Veolia hatten 1999 etwas weniger als die …

Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann. …

Berlin (dpa/bb) – Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Sonderausschuss zu den Wasserverträgen seine Arbeit aufgenommen. Abgeordnete aller Fraktionen sollen die Papiere unter die Lupe nehmen, mit denen das Land 1999 Teile der Wasserbetriebe verkauft …

Von Thomas Rogalla Beim Berliner Wasser ist längst nicht alles klar. Ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses soll für mehr Transparenz sorgen. Bei den Ausschusssitzungen ist sie außen vor: Die Bürgerinitiative „Aufruf zum Volkentscheid“ hatte die …

Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen. …

Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.von Svenja Bergt Eine, die den Wasserverträgen auf den Grund gehen will: Heidi Kosche (Grüne). …

Das Abgeordnetenhaus hatte beschlossen, den Ausschuss einzusetzen – eine Konsequenz aus dem Wasser-Volksentscheid. Bei der Abstimmung 2011 hatte eine Mehrheit dafür gestimmt, die Verträge öffentlich durch das Parlament zu prüfen.

Denn dort will sich der Sonderausschuss konstituieren, der mit seinen neun Mitgliedern bis Ende des Jahres die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 unter die Lupe nehmen soll. Dass das Gremium eingesetzt wird, …

Die umstrittene Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe wird von einem Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht. Ein Rederecht, so wie es die Initiatoren des Wasser-Volksentscheids gefordert hatten, wird es aber nicht geben. …

Von Ulrike von Wiesenau Im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag der parlamentarische Sonderausschuss zu den Wasserverträgen konstituiert, dessen Einsetzung die Berlinerinnen und Berliner mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Wasser“ im …

Zuvor hatte sich im Abgeordnetenhaus der parlamentarische Sonderausschuss „Wasserverträge“ konstituiert. Er soll die umstrittenen Altverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 prüfen. Die nächste Sitzung ist für den …