Category Archives: Pressemitteilungen
PM: Weltwassertag 2013 „Zusammenarbeit auch in Berlin ermöglichen!“
Weltwassertag 22. März „Wasser und Zusammenarbeit“ Organklage gegen Berliner Wasserverträge ist fertig gestellt. Juristen bekräftigten ihr Angebot zur Zusammenarbeit mit Berliner Abgeordneten! Berlin, 21.03.2013. Die UNESCO hat den diesjährigen Weltwassertag am 22. März unter das Motto „Wasser und Zusammenarbeit“ gestellt. weiterlesen
PM Wasserbündnis kritisiert Abschlussbericht des Sonderausschusses / Frist für Organklage beginnt mit heutiger Plenardebatte
PM Wasserbündnis kritisiert Abschlussbericht des Sonderausschusses / Frist für Organklage beginnt mit heutiger Plenardebatte (17. Januar 2013) Berlin, 17.01.2012. Ein Berliner Wasserbündnis, bestehend aus Alexander Kraus (GF Bund der Steuerzahler Berlin), Peter Ohm (GF des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer), Stefan Richter weiterlesen
PM Schiedsverfahren unterspült Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts
Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts gegen den Berliner Wasserbetrieben steht auf wackligen Füßen – Staatssekretärin Sudhof schließt Schiedsverfahren mit einem Streitwert von 280 Mio. € nicht aus! Berlin, 02.01.2013. Die Offenlegung der ursprünglich geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zwischen dem weiterlesen
Abschlussbericht weist erhebliche Defizite auf – Arbeitskreis unabhängiger Juristen unterbreitet Verbesserungsvorschläge
Berlin 27.12.2012. Am 28.12.2012 ist es soweit: Der Sonderausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird nach einer knapp einjährigen Tätigkeit den Abschlussbericht mit den gesonderten Stellungnahmen der Oppositionsfraktionen fertigstellen. Diese Endfassung ist die Grundlage für die Plenardebatte am 17.1.2013. Auf mehrmalige Nachfragen weiterlesen
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