Archiv der Kategorie: Sehenswertes (TV)

16.2.2013, 16:30 Uhr, ARD: (Europamagazin) Spanien: Mit Volksbegehrensgesetz gegen Zwangsräumung. Von Jörg Rheinländer

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Wenn am Samstag nachmittag zur besten Sendezeit im Europamagazin gesellschafstpolitisch heiße Eisen thematisiert werden, dann sollte das Thema auch in Zukunft mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden. Infolge der Finanz- und Immbilienkrise verlieren immer mehr Menschen ihre Wohnungen. In Spanien steigt die Zahl von Suiziden dramatisch an.

Aktivisten von der „Plattform der Hypothekenbetroffenen“ haben schon einmal mit 1,4 Mio. Unterschriften für ein Volksbegehren dafür gesorgt, dass sich das spanische Parlament mit einer Gesetzesvorlage gegen Zwangsräumungen befassen muss!

Immerhin ziehen erste Gemeinden bereits Konsequenzen, indem sie ihren Repressionsapparat nicht mehr für Zwangsräumungen zur Verfügung stellen, so der Gemeinderat von Burjassot.

LINK zur Sendung

 

12.2.2013, ab 20.15 Uhr, Themenabend auf arte: „Lobbyisten – Brüssel, Macht und Wasser“

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Am 14.2.2013 findet der Prozess gegen den Film „Water Makes Money“ im Pariser Justizpalast statt. Der Konzern Veolia klagt, weil er
sich durch die Verwendung des Begriffs „Korruption“ verleumdet fühlt.

Aus Solidarität thematisiert arte am 12.2., also kurz vor dem Prozeß, das Thema des Lobbyismus und straht erneut den spendenfinanzierten Film „Water makes Money“ aus.

Sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht!
Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih „La Mare aux Canards <http://www.lamare.org/water-makes-money-2> “ und dem
Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die
Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher
haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt.

Ihre Unterstützung ist gefordert. Nähere Infos (Spendenkonto) finden Sie unter http://www.watermakesmoney.com/

Von der Abendschau in die Tagesthemen = Vom Regen in die Traufe?

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Der Titel unterstellt, dass es Gründe gibt, die Schelte auf die Abendschau und ihre Berichterstattung über den Volksentscheid und die Wasserpolitik fortzuführen. Doch das ist nicht der Fall, denn in der Abendschau-Reportage „Teures Wasser“ von Jana Göbel wurde die zentrale Botschaft gut herausgestellt: Die Verträge gelten weiter und die Wasserpreise sinken nicht! Nach Angaben der Abendschau zahlen in Deutschland die Verbraucher durchschnittlich 441 € für Trink- und Abwasser, während in Berlin 555 € in Rechnung gestellt werden. Warum hingegen die Abgeordnete Heidi Kosche (Bündnis 90 / Die Grünen) mehrmals eingeblendet wurde und warum sie die Nichtwähler erwähnte, erschloß sich aus der Reportage nicht und wird ein Rätsel bleiben. Plant Frau Kosche vielleicht ein neues Volksbegehren? Dazu läßt sich nur sagen: Was wir brauchen, um die Verträge zu Fall zu bringen, sind lediglich einige Abgeodnete, die bereit sind, gegen die Verträge vor dem Verfassungsgericht mit einer ORGANKLAGE vorzugehen.

Auch was den Tagesthemen-Bericht „Berlin verzockt sich bei Teilprivatisierung der Wasserbetriebe“ von Esther Neumeier und Anke Hahn betrifft, haben die Wassertisch-Aktivisten Rainer Schmitz und Wolfgang Rebel es zum wiederholten Male weder verstanden, die Politik ins Fadenkreuz zu nehmen, noch auf die zentrale Bedeutung einer Organklage für eine kostengünstige Rekommunalisierung hinzuweisen. Statt dessen verweist Rainer Schmitz auf die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts – wohl wissend, dass diese die vertraglichen Gewinngarantien nicht außer Kraft setzt – und Wolfgang Rebel erzählt uns etwas von Medikamentenrückständen im Trinkwasser – ein Thema, das leider auch nichts mit den Möglichkeiten der Vertragsanfechtung zu tun hat. Statt über diese Blockadehaltung zu berichten wurde Werbung gemacht für das äußerst dubiose und fragwürdige Volksbegehren des Energietischs („aber es soll besser laufen als beim Wasser“).   Als dreist müssen Entgleisungen des Sprechers des Energietischs bewertet werden, wenn dieser behauptet: „Solche Konstruktion, wie die Wasserbetriebe waren oder nach wie vor sein werden, ist nicht das, was uns vorschwebt.“ Fest steht, dass das Volksbegehren des Energietischs darauf abzielt, einen neuen Stromanbieter im Markt zu etablieren, der seine Kunden zu 100 Prozent mit regenerativer Energie beliefert. Fest steht aber auch, dass Vattenfall dadurch nicht vom Berliner Energiemarkt verschwinden, sondern bestenfalls Kunden verlieren wird. Und auch die Sprecherin des Bündnis Partners „Bürger Energie Berlin“ führt den genossenschaftlichen Ansatz ad Absurdum, wenn sie klar und unmißverständlich zu erkennen gibt, dass „Gewinne in der Region bleiben“ sollen. Der Wasser-Volksentscheid ist in seiner Zielführung weiterführend: Gelingt die Vertragsanfechtung in einem 2-stufigen Verfahren (Organklage mit anschliessender zivilrechtlicher Nichtigkeitsklage), dann sind die Verträge als Geschäftsgrundlage der Teilprivatisierung nichtig. In diesem Fall müssten die Verträge rückabgewickelt werden, d.h. die erzielten Gewinne müßten mit dem ursprünglichen Investment verrechnet werden. Wie gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer wie dem AKJ ermittelt wurde, hätten die RWE-Anteile um 400 Mio. Euro günstiger zurückgekauft werden können. Und letztendlich geht es darum, dass wir in Berlin Wasserbetriebe einen Eigenbetrieb wie Tarife bekommen, in denen nur die real anfallenden Kosten eingepreist sind, so dass am Ende des jährlichen Geschäftsbericht steht: „Als kostenrechnende Einrichtung erzielen die Wasserbetriebe für das Land Berlin keine Wertschöpfung.“

7.2.2013 (Donnerstag), 22.30 Uhr, arte: Chemie im Wasser (2012) v. Peter Podjavorsek

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Medikamente und Chemikalien gelangen in stetig wachsenden Mengen in Gewässer und Trinkwasser. Viele Jahre beschwichtigten Behörden und Wissenschaftler, die gemessenen Konzentrationen seien weit unterhalb der Wirkschwelle, Gefahren deshalb ausgeschlossen. Doch immer häufiger entdecken Forscher negative Auswirkungen dieses chemischen Cocktails.

Fische und Amphibien verweiblichen, Schäden an Gehirn, Leber und Kiemen nehmen zu. Auch bei Menschen breiten sich Allergien und Antibiotika-Resistenzen aus. Bislang fehlen eindeutige Belege für einen Zusammenhang mit den chemischen Rückständen im Wasser. Doch niemand kann sagen, welche Folgen es hat, wenn Menschen über lange Zeit Hunderte von Stoffen über das Trinkwasser zu sich nehmen – und sei es in niedrigen Konzentrationen.

Der Ökotoxikologe Peter von der Ohe vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig sammelt Wasserdaten aus ganz Europa. Sein Ergebnis: „Europas Gewässer werden auf viel zu wenige Stoffe untersucht und die Grenzwerte sind zu hoch. Nach unseren Daten können nur 15 Prozent der Gewässer als wirklich sauber gelten. Rund die Hälfte ist dagegen deutlich beeinträchtigt.“ Andere europäische Wissenschaftler bestätigen diese Einschätzung. So kann die Pariser Biologin Barbara Demeneix nachweisen, wie die Schadstoffe im Wasser die Schilddrüsenfunktion beeinträchtigen, und ihr britischer Kollege Charles Taylor zeigt auf, dass die kontaminierte Flüssigkeit dazu führt, dass Fischmännchen Eier produzieren statt Spermien.

Vertreter der europäischen Pharmaindustrie und Janez Potocnik, EU-Kommissar für das Umweltressort, sehen kein Problem. Das europäische Wasser sei unbedenklich, sagen sie. Und wie sieht die Situation weltweit aus? Joakim Larsson von der Universität Göteborg hat Wasserproben aus dem indischen Hyderabad untersucht. Die Pharmaindustrie verlagert einen Teil ihrer Produktion in Schwellenländer wie Indien. Dort gelangen Abwässer teilweise ungeklärt in die Kanalisation. Der Befund: „Antibiotika-Konzentrationen, die bis zu einer Million mal höher sind, als sie normalerweise in geklärtem Wasser gefunden werden. Die Konzentration war teilweise höher als im Blut von Patienten, die mit dem entsprechenden Antibiotikum behandelt werden.“ Sauberes Wasser ist also auch in diesem Fall eine Illusion.

Wiederholungen „Chemie im Wasser“:
10.02.2013 um 10:50
21.02.2013 um 15:10

1.2.2013, 21.00 Uhr, 3Sat: MAKRO „Lobbyismus – die Macht der Einflüsterer“

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In dem 3-Sat-Witrschaftsmagazin MAKRO geht es am 1.2.2013 um:

Lobbyismus – die Macht der Einflüsterer

– Seitenwechsel in Berlin – Vom Politiker zum Lobbyisten
– Brüssel und die Banken – Wer kontrolliert hier wen?
– Die Finanzkrake – Im Netz der Goldmänner

Die Politik ist heute umgeben von einem feinen Netz der Einflussnahme. Lobbyisten jedweder Couleur drängen mit Macht und Geld, Gesetze in ihrem Sinne zu gestalten. Allen voran die Finanzindustrie.