Nach dem gewonnenen Volksentscheid in Berlin zur Offenlegung der Geheimverträge hat sich unter dem Dach des Umweltverbandes GRÜNE LIGA Berlin eine unabhängige juristische Arbeitsgruppe gegründet, die damit begonnen hat, die Geheimverträge auf mögliche Rechtsverstöße zu untersuchen. Die in enger Kooperation mit Transparency International Deutschland (Prof. Dr. Edda Müller, Vorstandsvorsitzende von TI) und der Verbraucherzentrale Berlin – vertreten durch Prof. Dr. Jürgen Keßler, einen ausgewiesenen Experten in Fragen des EU- und Kartellrechts – erarbeiteten Prüfergebnisse werden am Dienstag, den 19.7., um 9.30 Uhr der Presse vorgestellt. Die Pressekonferenz findet in den Geschäftsräumen von Transparency International Deutschland (Alte Schönhauser Str. 44, 10119 Berlin) statt und ist aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten auf Pressevertreter begrenzt.
Die Wasserbürger freuen sich, dass es der juristischen Arbeitsgruppe, die von Sabine Finkenthei koordiniert worden ist, so schnell gelungen ist, erste juristische Schritte in die Wege zu leiten. Nähere Information ab Dienstag mittag auf diesem Portal!
Die Einladung von Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Berlin finden Sie hier.
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