Fragen auch SIE Sigmar Gabriel und andere Spitzenfunktionäre auf öffentlichen Veranstaltungen wie dem Tag der offenen Tür der Bundesminsterien zu TTIP und der Demokratie: Referenden zu völkerrechtlichen Verträgen (wie TTIP, TISA etc.) in der Hälfte der EU-Staaten grundsätzlich möglich!

Sigmar Gabriels Versuche, sein demokratisches Profil in neuem Glanz erscheinen zu lassen und genehme Vorstandsbeschlüsse posthum durch das Parteivolk absegnen zu lassen, bildeten sowohl für die Wasserbürger als auch für IG „Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz“ die diesjährige Steilvorlage für den Tag der offenen Tür in den Bundesministerien. Im Bundespressehaus erhalten Bürger einmal im Jahr die Möglichkeit im Rahmen von Bundespressekonferenzen in die Rolle jener auserwählten und zugelassenen Journalisten zu schlüpfen, um Regierungsvertretern Fragen zu stellen. Leider stellen sich nicht alle Minister diesem Bürgerdialog und leider kommen auch nicht alle Bürger zu Wort, was an den langen, oft ausufernden Antworten der befragten Politiker liegt. Wir (eine Gruppe von vier Personen) hatten die Hoffnung, Sigmar Gabriel auf eine politisch korrekte Art zum Freihandelsabkommen öffentlich befragen zu können. Leider ist uns das Wort auf der gestrigen PK nicht erteilt worden, doch vielleicht haben Sie bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit, Sigmar Gabriel um die Beantwortung folgender Frage zu bitten:

„Sehr geehrter Herr Gabriel, so ehren- und bewundernswert ihre Versuche zu bewerten sind, parteiinterne Prozesse in der SPD durch eine stärkere Einbindung aller Parteimitglieder zu demokratisieren, so vermissen viele Menschen entsprechende Demokratisierungs-Vorstöße der SPD-Spitzenfunktionäre gegenüber der EU-Kommission. Im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen ist von dem renommierten Institut für Völkerrecht in Köln eine Studie in Auftrag gegeben worden, die zu dem Ergebnis kommt, dass in der Hälfte aller Mitgliedstaaten Referenden, also Volksabstimmungen, über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen wie den TTIP- oder tisa-Verträgen grundsätzlich möglich sind! In vielen Ländern der EU wie Dänemark, Frankreich und Österreich können die Parlamente und Regierungen die Durchführungen solcher Referenden veranlassen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die TTIP-Verträge langfristig wirken und nahezu alle Lebensbereiche durchdringen, jedoch die Verhandlungsverantwortlichen nur ein demokratisches Mandat für eine Legislaturperiode haben, wäre es da nicht zwingend erforderlich, dass auch Sie alles in Ihrer Macht stehende unternehmen, um einen Referendumsvorbehalt für völkerrechtliche Verträge zur Chefsache zu erheben? Schließlich könnten Sie durch diese stärkere demokratische Einbeziehung der Bevölkerung auch verloren gegangenes Vertrauen wieder zurück gewinnen! Können Sie auch in Erfahrung bringen, ob möglicherweise bereits mit jenen Ländern, in denen Referenden möglich sind, Entscheidungen getroffen worden sind, dieses Beteiligungsinstrument des Referendums nicht einzusetzen? Und würden Sie, wenn Ihnen solche Vereinbarungen bekannt sind, diese auch der Öffentlichkeit mitteilen?“

Thomas Rudek
(Tel. 030 / 261 33 89 oder ThRudek@gmx.de)