Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?

In den vergangenen 20 Jahren haben deutsche Kommunen und Bundesländer vieles privatisiert: Stromversorger, Schwimmbäder, Wasserbetriebe sind nur einige Beispiele. Die einmaligen Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden mit politischem Gestaltungsverlust und oftmals steigenden Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt. Und auch wenn der Trend jetzt wieder hin zu mehr kommunalem Eigentum geht, ist doch zu fragen, wie sich in Zukunft Privatisierungswellen verhindern lassen.

Wir laden ein zur Diskussion über die Verankerung einer Privatisierungsbremse in der Berliner Verfassung.

17.30 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, Raum 311

Podiumsdiskussion

Mit

• Jan Stöß
  Landesvorsitzender der SPD Berlin
• Klaus-Dieter Schwettscher
  ver.di Hamburg
• Michael Efler
  Mehr Demokratie e. V.
• Harald Wolf
  Sprecher der Fraktion für Energie und Rekommunalisierung

Moderation: Klaus Lederer, Sprecher der Fraktion für Recht und Verbraucherschutz

Anmeldung erbeten bis 11.3. bei Malte Krückels krueckels@linksfraktion-berlin.de