Wasserbürger bedanken sich bei der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau

Die Diskussion über die europäische Konzessionsrichtlinie nahmen Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau zum Anlass für einen  thematischen Brückenschlag von Brüssel nach Berlin. In einem Interview erinnert Thomas Rudek, dass Teilprivatisierungen wie Privatisierungen sich generell nur für einen auszahlen – und zwar unabhängig davon, ob Ausschreibungen stattgefunden haben oder nicht. Wer den Zuschlag erhält, kann im Bereich eines natürlichen Monopols Gewinne erzielen, die von den Verbrauchern oder vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Die Wasserbürger bedanken sich bei der Redaktion der Berliner Zeitung für das Interview (Seite 2), das auch in der Frankfurter Rundschau auf Seite 3  veröffentlicht wurde. Besonders zu empfehlen sind auch die beiden anderen Berichte „Markt im Wasserglas“ und „Spanien: Konzerne auf Schnäppchenjagd“ (s.u.).

Die Wasserbürger sind verwundert über den Vorstoß der EU-Kommission und erinnern in diesem Zusammenhang an die beiden laufenden Beschwerdeverfahren, die im Sommer vorletzten Jahres gegenüber der Kommission von Transparency  International Deutschland und der Verbraucherzentrale Berlin in enger Zusammenarbeit mit dem „Arbeitskreis unabhängiger Juristen“ (AKJ) gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe initiiert worden sind. „Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission unsere Beschwerdeverfahren zum Abschluss bringt“, so die Juristin Sabine Finkenthei vom AKJ. Und weiter: „Wir vertreten die Auffassung, dass die Berliner Teilprivatisierung mit ihren vertraglichen Gewinngarantien sowohl gegen das europäische Beihilferecht verstößt, als auch gegen das bereits bestehende europäische Ausschreibungsrecht. Das haben wir substanziell dargelegt. Der Aufforderung der Kommission, unser Beschwerdeverfahren mit weiteren Informationen zu untermauern, sind wir fristgerecht nachgekommen. Wir sind überzeugt, dass es ausreichend ist, wenn die Kommission dafür sorgt, dass das bestehende europäische Ausschreibungsrecht zur Anwendung kommt.“

LINK zur Pressekonferenz „Berliner Teilprivatisierung verstößt gegen EU-Recht“  mit Transparency International, der Verbraucherzentrale Berlin und dem AKJ

zum Interview: „Kosten auf die Bürger abgewälzt“ Von Thorkit Treichel in der Berliner Zeitung v. 25.1.2013, Seite 2, und der Frankfurter Rundschau, S.3

Link zum Artikel „Markt im Wasserglas“ von Andreas Damm und Peter Riesbeck aus der Frankfurter Rundschau vom 25. Jan. 2012

Spanien: Konzerne auf Schnäppchenjagd von Martin Dahms (FR v. 25. Jan. 2012)