03.01.2013 rbb-Nachrichten: „Berlin braucht keine 100 Prozent“ Wirtschaftssenatorin Yzer gegen Rückkauf der Wasserbetriebe

„Berlin braucht keine 100 Prozent“

Wirtschaftssenatorin Yzer gegen Rückkauf der Wasserbetriebe

Berlins neue Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat den geplanten Rückkauf der Wasserbetriebe kritisiert.

Berlin brauche keine Hundert-Prozent-Beteiligung an den Wasserbetrieben, sagte sie der dpa. Privatunternehmen oder öffentliche Hand – das sei keine ideologische Frage. Wenn aber die öffentliche Hand tätig werde, müsse das begründet sein durch ein besseres Angebot für den Bürger. Öffentliche Unternehmen zu gründen, um Gewinn für den Landeshaushalt zu erzielen, halte sie für falsch.

Das Land Berlin hält mittlerweile mit 75,05 Prozent die Mehrheit. Mit weiteren 24,95 Prozent ist allerdings noch der französische Veolia-Konzern beteiligt. Auch hier laufen laut Senat Verhandlungen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte einst erklärt, die Anteile nicht um jeden Preis zurückkaufen zu wollen.

Berliner stimmten für Rekommunalisierung

Trinkwasserspender der Berliner Wasserbetriebe mit der Aufschrift 'Trink Wasser aus Berlin' (DPA)

Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden D-Mark verkauft

Die Berliner Wasserbetriebe waren 1999 für damals 3,3 Milliarden D-Mark (1,69 Milliarden Euro) zur Hälfte an RWE und den französischen Veolia-Konzern (je 24,95 Prozent) verkauft worden, um die hoch defizitäre Landeskasse zu entlasten. 2010 hatten die Berliner in einem Bürgerentscheid für eine Rekommunalisierung gestimmt.

Das Bundeskartellamt hatte im Juni 2012 verfügt, dass die Wasserpreise um 18 Prozent und in den nächsten drei Jahren um 17 Prozent gesenkt werden müssen.

Von den Regierungsfraktionen von SPD und CDU war im September eine Absenkung der Preise beschlossen worden. In der Entscheidung wurde der Senat aufgefordert, alle Berliner Wasserkunden noch 2012 um insgesamt 60 Millionen Euro pauschal zu entlasten. Langfristig soll der Senat im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe dafür sorgen, dass die Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent gesenkt werden.

 

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