Der Verband deutscher Grundstücksnutzer nimmt die Berliner Wasserbetriebe juristisch in die Zwickmühle und hat eine zivilrechtliche und eine verwaltungsrechtliche Klage erhoben, um „die Rechtsnatur der Kundenbeziehungen der Berliner Wasserbetrieb“ (VDGN-Präsident Peter Ohm) gerichtlich klären zu lassen. Von der abschließenden Klärung dieser Schlüsselfrage hängt viel ab, beispielsweise die Frage, ob das Bundeskartellamt in Fragen der Preisregulierung zuständig ist und eine Preissenkungsverfügung erlassen darf.
Der erste Termin findet jetzt vor dem Zivilgericht statt am 18. Juli um 10.00 Uhr im Amtsgericht Mitte, 2. Etage, Raum 2803, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin.
VDGN-Präsident Peter Ohm: „Die Wasserbetriebe haben sich bisher in die Ausflucht gerettet, das Bundeskartellamt sei für sie nicht zuständig. Denn sie würden ihre Entgelte nicht auf der Basis privatrechtlicher Kundenbeziehungen erheben. Vielmehr seien diese Beziehungen öffentlich-rechtlicher Natur. Das heißt aber: Zuständig sind in diesem Fall die Verwaltungsgerichte. Deshalb haben wir vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Wasserbetriebe Klage erhoben. Falls nämlich der öffentlich-rechtliche Charakter bestätigt wird, dürfen die Wasserbetriebe nicht mehr Geld von ihren Kunden erheben als sie zur Kostendeckung benötigen. Damit müßten die Preise ebenfalls gesenkt werden. Vom Verwaltungsgericht verlangen wir nun eine Beschleunigung des Verfahrens, damit das Zeitspiel der Wasserbetriebe in dieser Sache beendet wird und die Kunden nicht noch über einen längeren Zeitraum rechtswidrige überhöhte Entgelte für das Wasser zahlen.
Eine zweite Klage läuft vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte für den Fall, daß sich herausstellen sollte, es ist doch das Bundeskartellamt zuständig.“
http://www.vdgn.de/news-single/article/wasserbetriebe-muessen-sich-erklaeren/
http://www.vdgn.de/presse/pm-einzelansicht/article/einigung-nach-gutsherrenart/
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