Wie wenig sich der größte Wasserversorger zur Transparenz verpflichtet fühlt, wurde aus den Reaktionen eines heute in der Berliner Morgenpost erschienen Artikels deutlich. Jens Anker berichtete in dem Artikel „Berlinern drohen noch höhere Wasserpreise“ über Nachzahlungen in Höhe von 74 Millionen Euro. Anker hat interne Unterlagen einsehen können, aus denen hervorgeht, dass in den Jahren 2008 bis 2011 die Wassertarife jährlich zwischen zehn und 27 Millionen Euro zu niedrig kalkuliert waren. Die Wasserbetriebe dementierten sofort, dass eine Preiserhöhung anstehe. Die Existenz dieser Unterlagen wurde nicht dementiert.
Es kann vermutet werden, dass die Berliner Wasserbetriebe aufgrund der aktuellen kartellrechtlichen Prüfung der Trinkwasserpreise wie der europarechtlichen Vorprüfung der Teilprivatisierungsverträge auf Zeit spielen. Diese Annahme erhärtet sich durch die Tatsache, dass die privaten Anteilseigner RWE und VEOLIA die beiden wichtigsten Schlüsselressorts, die kaufmännische und technische Leitung, unter ihrer Verantwortung haben. Umso wichtiger ist es, dass sowohl die EU-Kommission wie das Bundeskartellamt diese vertraulichen Unterlagen in die laufenden Verfahren einbeziehen.
Es ist grotesk, dass die Wasserlobby ihre diesjährige Jahrestagung am 24. und 25. April unter dem Titel „Wege zu mehr Transparenz und Effizienz“ in Berlin veranstaltet. Um die synergetische Effizienz zu erhöhen, halten zeitgleich auch die Dachverbände der Stadtwerke, der Abfallwirtschaft und des Öffentlichen Nahverkehrs ihre Jahrestagungen am gleichen Ort ab.
Während sich die Teilnehmer abends durch die Kochkünste Sarah Wieners kulinarisch verwöhnen lassen, können sie branchenübergreifend weiter fachsimplen und überlegen, wie der Versorgungsauftrag gewinnorientiert zu Lasten der Verbraucher und Steuerzahler optimiert werden kann. Die Bürgergesellschaft wird aufgrund der hohen Teilnahmegebühren (über 2000 Euro) der Veranstaltung nicht beiwohnen können, so dass die Wasser-Experten der organisierten Zivilgesellschaft unter sich bleiben können. Doch wer weiss: Möglicherweise finden sich doch überraschenderweise einige Aktivisten zusammen, um an diesem Abend den Anwesenden „Wasser in den Wein“ einzuschenken.
http://www.abfall-tagung.de
http://www.oepnv-tagung.de http://www.wasser-tagung.de http://www.stadtwerke-expo.de
http://www.wasser-tagung.de/
AUSZUG aus der Veranstaltung:
Wege zu mehr Effizienz und Transparenz
Die topaktuellen Themen dieses Branchentreffs:
- Wasserpreise: Zankapfel Nummer Eins in der Branche! – Kartellrechtliche Preiskontrolle versus Regulierung?
- Wie ist Leistungsfähigkeit definier- und nachweisbar?
- Rekommunalisierung – Strategische Option oder „Flucht“ ins Gebührenrecht?
- Von Privatisierung bis Kooperation: Gibt es die perfekte Organisationsform für eine zukunftsfähige (Ab-)Wasserwirtschaft?
- Die Energiewende: Energieeffizienz als großes Ziel, auch für die Wasserwirtschaft!
- (Ab-)Wasser-Infrastruktur: Aktuelle Herausforderungen und innovative Lösungen
- Umweltschutz – Pflicht und Kür der Wasserwirtschaft
Hinweise/ Termine zu Literatur, Medien, Veranstaltungen