Berlin: Erfolgsaussichten einer Wasser-Klage wären kaum abzuschätzen von Urlich Zawatka-GerlachTagesspiegel – 18.2.2012 Allerdings wurde am Freitag im Sonderausschuss „Wasserverträge“ des Abgeordnetenhauses deutlich, dass diese Forderung zwar populär, aber die Rechtslage so …
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Wasseraktivisten fluten Ausschuss von Martin KrögerNeues Deutschland – 18.2.2012 Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der … das nach dem erfolgreichen Volksentscheid »Unser Wasser« innerhalb eines Jahres die …
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Wassertisch: Privatisierung nicht rechtens von Jan Thomsen
Berliner Zeitung – 18.2.2012
Vertreter des Wassertischs haben an die Abgeordneten im Sonderausschuss „Wasserverträge“ appelliert, die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und ihre preistreibenden Folgen rückgängig zu machen. Inzwischen erhöht sich auch der Druck auf die Wasserbetriebe, die Wasserpreise zu senken.
Wasserausschuss als „Scherbengericht“ v. Konrad Litschko
taz – 17.2.2012
Jetzt geht’s ans Eingemachte: In der zweiten Sitzung des Sonderausschuss Wasserverträge am Freitag wurde schwere Vorwürfe gegen das Land erhoben. Die 1999 von Berlin mit RWE und Veolia geschlossenen und 2003 modifizierten Wasserverträge seien verfassungswidrig und müssten rückabgewickelt werden, sagte die Ex-SPD-Abgeordnete Gerlinde Schermer als Vertreterin der Bürgerinitiative Wassertisch.
Zur Pressemitteilung der Wasserbürger: Wasserbürger warnen vor Scheinlösungen:
Eine Normenkontrollklage gegen das Berliner Betriebegesetz lässt den Volksentscheid ins Leere laufen
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